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rnGrundrechte für die Flamme der Freiheit nach der Arabellion
rnDer tunesische Philosophieprofessor Ali-Ridha Chennoufi hielt einen Vortrag am Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universitätrnrnrn

FRANKFURT/BAD HOMBURG „Die Flamme der Freiheit, die eigentlich nie verloschen war, ist im Jahr 2011 wieder entfacht, um die gesamte Region und ihre Bewohner aus der Dunkelheit zu befreien“. Mit diesen Worten brachte der tunesische Philosophieprofessor Ali-Ridha Chennoufi seine Sicht auf die Umstürze in den arabischen Staaten Nordwestafrikas bildhaft und von Erfahrung geprägt auf den Punkt. In seinem öffentlichen Vortrag „Arabellion: Tunesien, Libyen, Marokko“ am Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität in Bad Homburg, wo er einige Wochen als Gastwissenschaftler gearbeitet hat, thematisierte Chennoufi Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei Maghreb-Länder. Nach dem politischen Freiheitskampf habe nun „ein Kampf für die Befreiung der Bürger“ begonnen. Nun gelte es, fundamentale Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit wirksam durchzusetzen. Denn gerade diese Rechte seien, so Chennoufi, „ein Schutzschild gegen Despotismus“ jeglicher Couleur.
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Ali-Ridha Chennoufi ist Professor für Politische Philosophie an der Universität Tunis. Nach der Tunesischen Revolution wurde er 2011 zum Direktor des Instituts für Philosophie an der Universität gewählt. Sein wissenschaftliches Interesse gilt vor allem auch der Philosophie von Jürgen Habermas. Chennoufis Forschungsaufenthalt in Bad Homburg wurde aus Mitteln des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft gefördert. Bei seinem Aufenthalt kooperierte er mit dem Frankfurter Rechtsprofessor Klaus Günther, Mitglied des Direktoriums am Forschungskolleg und Co-Sprecher des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität. Klaus Günther, der den tunesischen Gelehrten im Namen des Forschungskollegs nach Bad Homburg eingeladen hatte, verwies in seiner Einführung am Vortragsabend darauf, dass Chennoufi als politischer Intellektueller und Publizist auch an der Konzeption einer neuen tunesischen Verfassung mitwirke. rnrn

Der Vortragssaal des Kolleggebäudes war mit rund 200 Zuhörern voll besetzt. Ali-Ridha Chennoufi setzte sich zu Anfang seiner Ausführungen auch mit der eher westlichen Perspektive auf die Umbrüche in der arabischen Welt auseinander. Zunächst habe es bekanntermaßen große Sympathie gegeben. Mittlerweile brauche man allerdings nur einen Blick in beispielsweise die deutsche Presse zu werfen, um festzustellen, dass „sowohl bei den Europäern als auch bei den aus der Region stammenden Intellektuellen und Schriftstellern Misstrauen und Skepsis vorherrschen“. Eine Vielzahl dieser Artikel, so Chennoufi weiter, ziele in die gleiche Richtung und wolle aufzeigen, dass der ‚arabische Frühling‘ nicht etwa den Durchbruch der Demokratie ankündigt, sondern beweist, dass der Autoritarismus imstande ist, neu aufzukeimen“. Für Chennoufi sind solche Auffassungen teilweise einem „eurozentristischen Vorurteil“ geschuldet, aufgrund dessen die politischen Transformationen im Maghreb und anderen arabischen Regionen „durch die Brille der Geschichte der westlichen Welt“ gesehen würden. „Ich meinerseits ziehe es vor, die jüngsten Umwälzungen unter dem Blickwinkel der Entkolonialisierung oder der Befreiung zu betrachten.“rnrn

Die heutigen Staaten Libyen, Tunesien und Marokko hätten zwar in den 50er Jahren ihre Unabhängigkeit erlangt, seien aber in der Folge über Jahrzehnte von Despoten regiert worden. Die Stellung des Islam im Staatsgefüge sei nie Gegenstand einer öffentlichen Diskussion gewesen, sondern autoritär von den Eliten definiert worden. Bei einer Analyse der gegenwärtigen Geschehnisse müsse man „die Komplexität der Beziehung zwischen Religion und Politik in der muslimischen Welt“ beachten. So werde zwar in der neuen tunesischen und auch marokkanischen Verfassung betont, dass der Islam „die Religion des Staates“ sei. Das habe seiner Auffassung nach jedoch „nichts mit einem Gottesstaat zu tun“. Vielmehr gehe es „in diesem Zusammenhang darum zu verhindern, dass selbsternannte Prediger die religiösen Angelegenheiten an sich reißen“. Außerdem sei dieser Verfassungsartikel auch im Sinne von Kultur und Identität zu verstehen.rnrn

Die verfassungsrechtlichen und politischen Entwicklungen in Tunesien und teilweise auch in Marokko, das allerdings immer noch eine Monarchie ist, geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Ein wenig anders verhält es sich bei Libyen. Im Unterschied zu Tunesien und Marokko bezieht sich die libysche Verfassungserklärung explizit auf die überlieferten islamischen Gesetzestexte der Scharia als Hauptquelle der staatlichen Gesetzgebung. Spätestens hier ist für Chennoufi eine Grenze überschritten. Der politische Philosoph wörtlich: „Im Gegensatz zu jenen, die uns aus Unkenntnis oder Heuchelei erzählen, die Scharia sei ein vollkommen harmloses und falsch verstandenes Wort, möchte ich klarstellen, dass der Verweis auf die Scharia in einem normativen Text mit Verfassungsrang die Errichtung eines zivilen Staates unmöglich macht.“rnrn

Auch in der anschließenden Diskussion betonte Chennoufi, dass „der“ Islam nicht mit der Scharia gleichzusetzen sei. Die Scharia sei kein göttliches Recht, sondern eine Sammlung von Regeln, die von islamischen Rechtgelehrten zusammengestellt wurde, die gemäß der Rechtsauffassung der damaligen Zeit dachten. Auch bei den so genannten islamistischen Parteien gäbe es verschiedene Strömungen. Entscheidend für das Funktionieren eines zivilen Staates sei es, dass sich auch die Islamisten in Machtpositionen den Allgemeinen Menschenrechten verpflichtet fühlten. Und was Libyen angehe, müsse man vielleicht doch nicht ganz und gar skeptisch sein: Immerhin helfen tunesische Experten dem Land beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen.